Versorgungsleistungen: Nicht vertragskonformes Verhalten gefährdet den Sonderausgabenabzug

Bei fehlender zeitnaher Umsetzung einer in einem Versorgungsvertrag vereinbarten Erhöhung der Barleistungen scheidet ein Sonderausgabenabzug für die Versorgungsleistungen aus. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist inzwischen die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

 

Hintergrund 

Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen werden oft bei der vorweggenommenen Erbfolge gewählt. Versorgungsleistungen sind vom Vermögensübergeber als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn der Vermögensübernehmer zum Sonderausgabenabzug berechtigt ist.

Der Sonderausgabenabzug ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und auf bestimmte Vermögensübertragungen (z. B. einen Betrieb) beschränkt. Der Übergabevertrag muss im Wesentlichen den Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen sowie Vereinbarungen über die Art und Weise der Zahlungen enthalten. Voraussetzung ist eine klare, eindeutige und rechtswirksame Vereinbarung, die auch tatsächlich durchgeführt wird.

 

Sachverhalt und Entscheidung

Im Streitfall hat das Finanzgericht Niedersachsen den Sonderausgabenabzug verwehrt, da eine im Versorgungsvertrag ab Juli 2011 vorgesehene Erhöhung des monatlichen Barbetrags (von 200 EUR auf 300 EUR) erst zum Februar 2013 umgesetzt worden war. Die dann – ggf. in dem Bemühen, den Fehlbetrag auszugleichen – erfolgte Zahlung von 350 EUR änderte daran nichts.

Da die Erhöhung über 1,5 Jahre ohne erkennbaren Grund nicht vorgenommen wurde, kam das Finanzgericht zu dem Schluss, dass es den Beteiligten bei der Vereinbarung dieser Leistung am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlte.

 

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 27.6.2019, Az. 11 K 291/18, Rev. BFH Az. X R 3/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 216269; BMF-Schreiben vom 11.3.2010, Az. IV C 3 - S 2211/09/10004

Überall dort, wo Sie uns brauchen.

Auch ganz in Ihrer Nähe

Kulmbach

C.P.A. Gruppe
Am Eulenhof 14
95326 Kulmbach
Tel. 09221 9067-0
info(at)cpa-gruppe.de

Kemnath

C.P.A. Gruppe
Gartenweg 5
95478 Kemnath
Tel. 09642 9220-0
kemnath(at)cpa-gruppe.de

Weiden

C.P.A. Gruppe
Frauenrichter Str. 2
92637 Weiden
Tel. 0961 48152-0
weiden(at)cpa-gruppe.de

Bayreuth

C.P.A. Gruppe
Richard-Wagner-Str. 41
95444 Bayreuth
Tel. 0921 990083-0
bayreuth(at)cpa-gruppe.de

Bayreuth Rechtsanwälte

C.P.A. Gruppe
Ludwigstraße 26
95444 Bayreuth
Tel. 0921 7567-0
info(at)bayreuther-rechtsanwaelte.de

Nürnberg

C.P.A. Gruppe
Königstorgraben 7
90402 Nürnberg
Tel. 0911 2401-0
info(at)cpa-gruppe.de