Mitteilung

Liebe Mandantinnen,
Liebe Mandanten,

unser heutiger Newsletter befasst sich mit folgenden Themen:

1. ​Präzision des Liquitätsengpasses im Rahmen des Antrags auf Soforthilfe

2. ​Liquiditätshilfe durch vorzeitige Steuererstattungen aufgrund der ​Erleichterungen bei der Verlustverrechnung (Verlustrücktrag) ​von 2020 auf 2019

3. Hilfe für soloselbständige Künstler.

 

1. ​Präzision des Liquitätsengpasses im Rahmen des Antrags auf Soforthilfe

Das bayerische Staatministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat inzwischen präzisiert, was bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses an Kosten einbezogen werden darf und was nicht.

Ausgenommen und damit bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses nicht zu berücksichtigen, sind Personalkosten (Gehälter, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge, etc.). Hier verweist der Gesetzgeber darauf, dass sofern das Personal nicht beschäftigt werden kann, sofern möglich Kurzarbeit angemeldet werden muss. Ebenso wenig dürfen Privatentnahmen berücksichtigt werden. Diese sind als Lebenshaltungskosten weder Sach- noch Finanzaufwand.

Auch für ein Nebengewerbe kann ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden, wenn für den Nebenerwerb ein Gewerbe angemeldet ist.

Gleiches gilt für den Bereich Vermietung und Verpachtung. Ist für die Vermietung ein Gewerbe angemeldet, kann ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Erfolgt die Vermietung privat ohne Anmeldung eines Gewerbes, ist sie dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. In diesem Fall können keine Soforthilfeanträge gestellt werden.

Finanzielle Corona-Soforthilfen, die an die von den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe gezahlt werden, stellen in steuerlicher Hinsicht nach geltendem Recht Betriebs­einnahmen dar.

Mit den Soforthilfen soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden. Die Soforthilfen sind nicht darauf ausgerichtet, den ausfallenden Gewinn zu ersetzen, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird. In diesem Fall ist nicht Ihr Betrieb, sondern Ihre (private) wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Da Kleinunternehmer und Soloselbständige in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.

Mehr hierzu unter der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ auf der Seite des Staatsministeriums: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/

 

2. ​Liquiditätshilfe durch vorzeitige Steuererstattungen aufgrund der ​Erleichterungen bei der Verlustverrechnung (Verlustrücktrag) ​von 2020 auf 2019

Unternehmen jeder Rechtsform, die von der Corona-Krise unmittelbar sowie nicht unerheblich betroffen sind und in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, können bereits getätigte Steuervorauszahlungen ​für 2019 (teilweise) sowie 2020 zurückerhalten.

​Für 2020 ​gilt dies für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet wurden.

​Für 2019 kann mittels einem pauschal ermittelten Verlustrücktrags eine Steuererstattung erfolgen. In diesem Fall werden die den Vorauszahlungen für 2019 zugrunde liegenden Einkünfte um 15% gekürzt und die Steuervorauszahlungen auf diesen reduzierten Betrag neu berechnet. Die daraus reduzierten Überzahlung wird entsprechend erstattet. Die Steuererstattung kann maximal 150.000 bzw. 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung) betragen. Sollte sich später herausstellen, dass 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden konnten, ist diese Liquiditätshilfe wieder zurückzuerstatten. Solange das Unternehmen allerdings Verluste oder keine Gewinne ausweist, muss nicht zurückgezahlt werden. Diese Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/2022 eingereicht wird.

Hierzu ein Beispiel: Die Vorauszahlungen für das Jahr 2019 basieren bisher auf maßgebliche Einkünfte von 100 TEUR. Nun erfolgt eine Kürzung um 15%, d.h. auf 85 TEUR, da für das Jahr 2020 mit negativen Einkommen gerechnet wird. Bisher belief sich bei Einzelveranlagung aufgrund der Einkünfte von 100 TEUR die Vorauszahlung für 2019 auf insgesamt 33.200 EUR. Nun beträgt die Vorauszahlung auf 26.900 EUR. Hieraus errechnet sich somit eine Erstattung der zu viel geleisteten Vorauszahlung von 6.300 EUR.

Dies gilt im Übrigen auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung .

 

3. Hilfe für soloselbständige Künstler

Das vom Ministerrat am 21. April 2020 beschlossene Hilfsprogramm für Künstlerinnen und Künstler wird zur Sicherung des Lebensunterhalts und Kompensation von Honorarausfällen infolge der Corona-bedingten Schließungen von Kultureinrichtungen und Veranstaltungsausfällen aufgelegt.

Antragsberechtigt sind soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine Versicherung nach Künstlersozialversicherungsgesetz nachweisen können. Die Künstlerinnen und Künstler sollen über drei Monate monatlich 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen.

Die Modalitäten für die Antragstellung sollen in Kürze auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst eingestellt werden. Wir werden Sie entsprechend informieren.

Mit den besten Grüßen & bleiben Sie gesund

Ihre
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Annette Brückner
Christoph Magiera
Patrick Popp
Dr. Bernhard Uhl

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